Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für Unternehmen und Vereine
1. Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln die Nutzung des von der Connection GmbH, Schlosserstraße 15, 70180 Stuttgart, Tel.: +49 711 4 59 97 68-0, E-Mail: info@connection-pp.de (nachfolgend „Anbieter“ genannt) bereitgestellten Online-Marktplatzes auf der Website www.briilinger-staedtli.de (nachfolgend „briilinger-staedtli.de“ genannt).
1.2. Der Anbieter bietet Unternehmen und Vereinen (nachfolgend „Mitglieder“ genannt) gemäß den Vorgaben dieser AGB die Möglichkeit, sich und ihre Waren- und/oder Dienstleistungen auf briilinger-staedtli.de zu präsentieren und Letztere an private und geschäftliche Kunden (nachfolgend „Kunden“ genannt) über briilinger-staedtli.de zu vertreiben.
1.3 Von diesen AGB abweichende Regelungen, andere allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Bestimmungen der Mitglieder oder Dritter werden nicht Bestandteil dieses Vertrages und gelten nur dann, wenn diesen seitens des Anbieters ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
2. Leistungen des Anbieters
2.1. Während der Vertragslaufzeit bietet der Anbieter den Mitgliedern – unter Maßgabe der vorliegenden AGB – die Nutzung des Online-Marktplatzes an.
2.2. Als Nebenleistung zur Nutzung des Online-Marktplatzes briilinger-staedtli.de stellt der Anbieter den Mitgliedern außerdem eine verlässliche und sichere Zahlungsabwicklung zur Verfügung, die durch die externen Zahlungsdienstleister PayPal und Stripe (nachfolgend „Zahlungsdienstleister“ genannt) durchgeführt wird.
2.3. Zur Abwicklung von Zahlungen zwischen Kunden und Mitglied hat der Anbieter einen entsprechenden Kooperationsvertrag mit den Zahlungsdienstleistern geschlossen. Er ist dazu befugt, Zahlungsdienstleistungen anzubieten und ist von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) als Zahlungsinstitut i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5/ Nr. 6 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes („ZAG“) zugelassen. Er ist im öffentlichen Zahlungsinstitute-Register der BaFin auf deren Website eingetragen. Die Sicherungsanforderungen in Hinblick auf die vereinnahmten Gelder der Mitglieder als Zahlungsdienstnutzer erfüllt der Zahlungsdienstleister mittels einer Bankgarantie im Sinne des § 17 ZAG.
2.4. Der Zahlungsdienstleister bietet Zahlungsdienste zur Abwicklung von Verträgen über den Kauf und Verkauf von Produkten und/oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen zwischen Kunden und Mitglied an, die auf dem Marktplatz der Website briilinger-staedtli.de geschlossen werden. Der Zahlungsdienstleister nimmt Zahlungen für das Mitglied auf einem eigenen Konto bei einem Kreditinstitut entgegen und zahlt die Gelder aus dem Verkauf der Produkte und/oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen an das Mitglied aus.
Durch die Annahme dieser Vereinbarung und die Benutzung des Marktplatzes erklären sich die Mitglieder bereit, auch einen Zahlungsdiensterahmenvertrag mit dem Zahlungsdienstleister abzuschließen. Der Zahlungsdienstleister stellt diesen Zahlungsdiensterahmenvertrag unter briilinger-staedtli.de bereit und die Mitglieder können einen Antrag auf Abschluss eines Zahlungsdiensterahmenvertrags stellen, indem sie das entsprechende Kästchen anklicken. Bitte beachten Sie, dass die Abwicklung von Zahlungen zwischen Kunde und Mitglied ausschließlich vom Zahlungsdienstleister und auf Grundlage des Zahlungsdiensterahmenvertrags, d.h. eines direkten Vertragsverhältnisses zwischen Zahlungsdienstleister und Mitglied, durchgeführt wird. Der Anbieter ist an der Abwicklung der Zahlungen nicht beteiligt und hat weder auf die Zahlungsvorgänge noch auf Gelder auf einem internen Zahlungskonto des Zahlungsdienstleisters Zugriff.
3. Teilnahme und Zugang
3.1. Voraussetzung für die Teilnahme am Marktplatz ist die Registrierung eines Mitgliederaccounts. Durch Abschluss des Registrierungsprozesses auf dem Marktplatz schließen Anbieter und Mitglied einen rechtsgültigen Vertrag über die Nutzung des Marktplatzes unter Maßgabe der vorliegenden AGB. Ein Anspruch auf Registrierung und Teilnahme am Marktplatz besteht indes nicht.
3.2. Ferner müssen Mitglieder mit dem Zahlungsdienstleister einen Zahlungsdiensterahmenvertrag gem. § 675f des Bürgerlichen Gesetzbuches („BGB“) abschließen. Ohne den Abschluss eines solchen Zahlungsdiensterahmenvertrags ist die endgültige Registrierung und der Verkauf von Produkten und die Beauftragung von Dienstleistungen auf dieser Website nicht möglich. Zu diesem Zweck ermächtigt das Mitglied den Anbieter und willigt widerruflich ein, dass der Anbieter dem Zahlungsdienstleister den Antrag des Mitglieds auf Abschluss eines Zahlungsdiensterahmenvertrags sowie bestimmte vom Mitglied im Rahmen der Registrierung zur Verfügung gestellte Identifikationsdaten übermittelt. Dabei handelt es sich insbesondere um persönliche Informationen, wie auch um Informationen, die aufgrund geltender Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Feststellung des Verfügungsberechtigten nach § 154 der Abgabenordnung benötigt werden.
3.3. Der Zahlungsdienstleister behält sich das Recht vor, sowohl vor Abschluss des Zahlungsdiensterahmenvertrags als auch während der gesamten Laufzeit des Zahlungsdiensterahmenvertrags zusätzliche Identifikationsinformationen und -daten zum Zweck der Bestätigung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten und/oder von Zahlungsvorgängen des Mitglieds einzuholen.
3.4. Teilnahmeberechtigt sind:
3.4.1 einzelne, volljährige und voll geschäftsfähige natürliche Personen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln („Unternehmer“ im Sinne des § 14 BGB); nicht hingegen natürliche Personen, die ausschließlich zu privaten Zwecken Produkte verkaufen („Verbraucher“ im Sinne des § 13 BGB).
3.4.2 juristische Personen im Sinne von § 50 der Zivilprozessordnung.
3.5. Die Teilnahmeberechtigung ist durch die Aushändigung aller im Registrierungsverfahren geforderten Dokumente, wie u.a. der Betriebsstättenbescheinigung (sofern einschlägig), geeigneter Belege, insbesondere einer Kopie des aktuellen Gewerbescheins sowie – bei erfolgter oder verpflichtender Eintragung in das Handelsregister – eines aktuellen Handelsregisterauszugs oder im Falle einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GbR“) durch Vorlage des Gesellschaftervertrags sowie durch Einreichung weiterer Dokumente, insbesondere solcher, die für die geldwäscherechtliche Überprüfung des Mitglieds notwendig sind und die Durchführung der zwecks Identifizierung der Vertragspartner eingesetzten Verfahren, nachzuweisen. Eine Registrierung für den Marktplatz ohne Einreichung der entsprechenden Belege oder Durchführung der Verfahren ist nicht möglich.
Daten, die nicht zur Identifizierung benötigt werden, können von betroffenen Mitgliedern auf den eingereichten Kopien geschwärzt werden. Dies gilt insbesondere für die auf dem Personalausweis aufgedruckte Zugangs- und Seriennummer sowie die Informationen zu Größe und Augenfarbe, etc.
3.6. Des Weiteren hat das Mitglied bei der Registrierung seines Mitgliederaccounts seine vollständigen Adressdaten gemäß des Registrierungsformulars, insbesondere, aber nicht abschließend
3.6.1 Firmierung, Steuernummer, Umsatzsteuer-ID-Nr., OSS-ID-Nummer (sofern einschlägig), Bankdaten sowie E-Mail-Adresse und Telefonnummer zu hinterlegen;
3.6.2 Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten hinzuzufügen;
3.6.3 ein ausreichend sicheres Passwort (nachfolgend „Zugangsdaten“ genannt) zu wählen, das gegen den Zugriff Dritter angemessen geschützt ist.
3.7. Das Mitglied verpflichtet sich weiter, bei der Registrierung alle erforderlichen rechtlichen Informationen, wie beispielsweise ein Impressum, Allgemeine Geschäftsbedingungen, eine Belehrung des Verbrauchers über das Widerrufsrecht, ggfs. eine Datenschutzerklärung und andere, rechtlich erhebliche Verbraucherhinweise zu hinterlegen und diese – sofern erforderlich – auf Konformität mit den einschlägigen Rechtsvorschriften und den Vorgaben des Anbieters zu überprüfen. Eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen und andere, rechtlich erhebliche Formulierungen, die denen des Anbieters oder einschlägigen Rechtsvorschriften widersprechen, darf das Mitglied nicht nutzen. Das Mitglied ist zudem nicht berechtigt, die Anzeige, entsprechende Seiten oder Hyperlinks auf briilinger-staedtli.de zu Vorgaben des Mitglieds zu entfernen oder zu ändern.
3.8. Sollten weitergehende Informationen oder Dokumente – insbesondere im Rahmen der Registrierung gemäß Ziffer 3.5., Ziffer 3.6. und Ziffer 3.7. dieser AGB – für notwendig erachtet werden, ist der Anbieter berechtigt, diese jederzeit einzufordern. Überdies ist der Anbieter berechtigt, bei Bedarf Kontrollmaßnahmen durchzuführen. Das Mitglied ist verpflichtet, die Dokumente auf das erste Anfordern des Anbieters zu übermitteln bzw. die Kontrollmaßnahmen durchführen zu lassen. Im Falle, dass das Mitglied der Bitte des Anbieters nicht Folge leistet bzw. eine Überprüfung verweigert, behält sich der Anbieter vor, Maßnahmen nach Ziffer 14 dieser AGB zu ergreifen oder den Vertrag nach Ziffer 19 dieser AGB zu kündigen.
3.9. Das Mitglied steht dafür ein, dass die von ihm – insbesondere im Rahmen seiner Registrierung gemäß Ziffer 3.5., Ziffer 3.6. und Ziffer 3.7. dieser AGB – gegenüber dem Anbieter gemachten Angaben wahr und vollständig sind.
Das Mitglied verpflichtet sich, alle gemachten Angaben auf aktuellem Stand zu halten; ggfs. erforderliche Unterlagen ohne weitere Aufforderung nachzureichen und bei Änderungen der gemachten Angaben dem Anbieter diese unverzüglich mitzuteilen.
Macht ein Mitglied unrichtige oder unvollständige Angaben, ist der Anbieter berechtigt, den Mitgliederaccount auch ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und zu löschen.
Durch Absendung des ausgefüllten Registrierungsformulars sowie des Zahlungsdiensterahmenvertrages gibt das Mitglied ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages zur Nutzung des Marktplatzes (i) unter Maßgabe der vorliegenden AGB, sowie (ii) der Zahlungsdienste nach Maßgabe des Zahlungsdiensterahmenvertrages ab. Der Anbieter sowie der Zahlungsdienstleister prüfen dieses Angebot und entscheiden nach eigenem Ermessen, ob das Angebot angenommen wird oder ggfs. auch nicht. Zur endgültigen Registrierung und Nutzung des Marktplatzes müssen sowohl der Anbieter als auch der Zahlungsdienstleister das Angebot angenommen haben. Im Anschluss an diese Überprüfung übersendet der Anbieter dem Mitglied eine sogenannte Freigabe-E-Mail. Der Vertrag über die Nutzung des Marktplatzes von briilinger-staedtli.de unter Maßgabe der vorliegenden Mitglied-AGB sowie der Zahlungsdienste kommt mit dem Zugang dieser Freigabe-E-Mail beim Mitglied zustande.
3.10. Mehrfachregistrierungen eines Mitglieds auf dem Marktplatz sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.
3.11. Das Mitglied ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Zugangsdaten, insbesondere sein Zugangspasswort, an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zum Mitgliederaccount erhalten oder das Mitglied sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Mitgliederaccounts haben, muss das Mitglied den Anbieter darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern. Für den Fall eines Missbrauches behält sich der Anbieter ausdrücklich Maßnahmen nach Ziffer 14 dieser AGB oder die Kündigung des Vertrags nach Ziffer 19 dieser AGB sowie ferner die Einleitung rechtlicher Schritte vor.
3.12. Mit Abschluss dieses Vertrages ermächtigt das Mitglied den Zahlungsdienstleister im Zahlungsdiensterahmenvertrag widerruflich, soweit nichts anderes vereinbart ist, die von ihm zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten eines benannten Referenzkontos mittels Lastschrift einzuziehen. Das Mitglied wird bei außergewöhnlichen Transaktionen, wie z. B. der Einziehung von Stornogebühren, informiert und hat in jedem Fall für entsprechende Kontendeckung zu sorgen. Eine gültige Einzugsermächtigung zugunsten des Zahlungsdienstleisters ist Voraussetzung dieses Vertrages sowie des Zahlungsdiensterahmenvertrags und wird vom Zahlungsdienstleister für die Abrechnung benötigt. Der Widerruf der Einzugsermächtigung berechtigt den Zahlungsdienstleister und den Anbieter zur fristlosen Kündigung.
3.13. Bei Warensendungen, die von einem EU-Standort an EU-Kunden versandt werden und das Mitglied nicht in der EU ansässig ist, sowie bei Warensendungen, die von einem Nicht-EU-Standort direkt an EU-Kundinnen und -Kunden versandt werden, wenn der Sachwert (Verkaufspreis inkl. Steuern und Abgaben, exkl. Transport- und Versicherungskosten) der Sendung 150 Euro nicht übersteigt, ist die Mehrwertsteuerregelung für den elektronischen Handel („Digitalpaket 2021 der EU”) und damit das sogenannte „Fiktiver Lieferer”-Modell einschlägig. Im Rahmen des „Fiktiver Lieferer”-Modells wird der Anbieter als Marktplatzbetreiber per Gesetz verpflichtet, für gewisse Transaktion die Umsatzsteuer abzuführen, obwohl er nicht Verkäufer der Produkte ist. Basis für diese Verpflichtung ist eine gesetzliche Fiktion, die das Mitglied, also den tatsächlichen Verkäufer, zum Lieferanten des Marktplatzbetreibers deklariert und letztgenannten zum Umsatzsteuerschuldner erklärt.
Mitglieder, deren Warensendungen die Voraussetzungen des ersten Satzes ganz oder teilweise erfüllen, verpflichten sich daher des Weiteren wie folgt:
3.13.1. Für den Fall, dass das „Fiktiver Lieferer”-Modell einschlägig ist und Warensendungen von einem Nicht-EU-Standort direkt an EU-Kunden versandt werden, wobei der Sachwert der Sendung 150 Euro nicht übersteigt, ist das Mitglied verpflichtet, für solche Transaktionen über die Plattform des Anbieters die von dem Anbieter zur Verfügung gestellte briilinger-staedtli.de IOSS-ID-Nummer zu verwenden.
Die vom Anbieter mitgeteilte Briilinger-staedtli.de IOSS-ID-Nummer ist vom Mitglied stets vertraulich zu behandeln und darf vom Mitglied nicht an Dritte weitergegeben werden, sofern dies nicht zwingend für die Bestellabwicklung notwendig ist. Für den Fall einer Weitergabe an Dritte im Rahmen der Bestellabwicklung hat das Mitglied alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Dritten die mitgeteilte briilinger-staedtli.de IOSS-ID-Nummer ebenso vertraulich behandeln, wie das Mitglied selbst.
3.13.2. Für den Fall, dass ein Mitglied, das nicht in der EU ansässig ist und keine Betriebsstätte in der EU unterhält, zu seinem in der EU liegenden Lager keine oder unvollständige Angaben bezüglich der entsprechenden Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des jeweiligen Landes macht, bestätigt das Mitglied dem Anbieter hierdurch, dass die deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer einschlägig ist. Der Anbieter wird zur Abwicklung der Transaktionen entsprechend die vom Mitglied bereitgestellte, deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwenden.
3.13.3 Eine Aufteilung einer Bestellung aus einem Nicht-EU-Warenlager in mehrere Sendungen ist strikt untersagt, da die Identifikation des „Fiktiver Lieferer”-Modells anhand der Kundenbestellungen sowie der vom Mitglied mitgeteilten Lagerinformationen bestimmt wird.
3.13.4 Darüber hinaus übernimmt der Anbieter keine Haftung für Fehlstellungen von Gutschriften, die auf vertragswidrigem Handeln des Mitglieds beruhen und es ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem „Fiktiver Lieferer”-Modell lediglich um eine steuerrechtliche Fiktion handelt. Der Anbieter übernimmt entsprechend im Rahmen des “Fiktiver Lieferer”-Modells keine Produkthaftung. Das Mitglied bleibt der für den Kunden verantwortliche Vertragspartner.
Im Falle, dass das Mitglied den obigen Voraussetzungen nicht Folge leistet, behält sich der Anbieter vor, Maßnahmen nach Ziffer 14 dieser AGB zu ergreifen oder den Vertrag nach Ziffer 19 dieser AGB zu kündigen. Macht ein Mitglied unrichtige oder unvollständige Angaben, ist der Anbieter zudem berechtigt, den Mitgliederaccount auch ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und zu löschen.
4. Allgemeine Pflichten des Mitglieds
Das Mitglied verpflichtet sich, bei jeglicher Benutzung des Marktplatzes alle einschlägigen Rechtsvorschriften, die in diesen AGB niedergeschriebenen Regeln sowie alle Bedingungen und Richtlinien auf den entsprechend einsehbaren Seiten (nachfolgend „Hilfsseiten“ genannt) anzuerkennen und einzuhalten. Bedingungen und Richtlinien auf den Hilfsseiten können bei Bedarf vom Anbieter geändert werden. Daher obliegt es dem Mitglied, regelmäßig diese Hilfsseiten aufzusuchen und sie auf aktuelle Änderungen hin zu überprüfen.
Das Mitglied verpflichtet sich insbesondere, aber nicht ausschließlich:
4.1. keine Produkte oder Dienstleistungen anzubieten, deren Verkauf oder deren Angebotsgestaltung nach jeweils für den Kunden maßgeblichen Rechtsordnungen gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen;
4.2. die bestellten Produkte ausschließlich entsprechend den vereinbarten Qualitäten und Spezifikationen wie in einem bestimmten Anforderungsprofil und/oder einem Produktpass definiert sowie in Einklang mit allen am vereinbarten Bestimmungsort, wo die Produkte durch die verbundenen Unternehmen vermarktet werden sollen, geltenden rechtlichen Vorschriften herzustellen oder herstellen zu lassen sowie zu verkaufen;
4.3. einzig Produkte, die gemäß den in den Normen der internationalen Arbeitsorganisation („ILO“) festgelegten Mindeststandards und, wo anwendbar, in Einklang mit den Business Social Compliance Initiative („BSCI“) Erfordernissen oder einem äquivalenten Sozialstandard hergestellt worden sind, zu verkaufen;
4.4. nur Produkte anzubieten, über die das Mitglied frei verfügt und die er dem Kunden übereignen kann; die Produkte müssen zum Zeitpunkt des Angebotes bereits in der angegebenen oder aufgrund der Werbung zu erwartenden Menge im Besitz des Mitglieds sein oder vom Mitglied bis zum Versandzeitpunkt erstellt oder bereitgestellt werden können;
4.5. keine Produkte oder Dienstleistungen anzubieten, die nicht für den europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind, insbesondere ist das Einstellen von Angeboten von Markenwaren nur unter der Voraussetzung zulässig, dass es sich um Originalware handelt, deren erstes Inverkehrbringen innerhalb der Europäischen Union durch oder mit Zustimmung des Markeninhabers erfolgt ist und das Mitglied eine innereuropäische Lieferkette bis zum Markeninhaber bzw. seinem Lizenznehmer nachweisen kann und diesen Nachweis dem Anbieter auf erstes Anfordern schriftlich vorlegt;
4.6. dem Anbieter des Marktplatzes nur ordnungsgemäße Produktdaten zur Verfügung zu stellen und diese, sofern z. B. aus rechtlichen Gründen notwendig, fortlaufend zu aktualisieren. Insbesondere stellt er dem Anbieter lediglich die Produktabbildungen/-bilder zur Verfügung, an denen er selbst über das Nutzungsrecht verfügt und dieses an den Anbieter übertragen darf.
Des Weiteren verpflichtet sich das Mitglied insbesondere, aber nicht ausschließlich:
4.7. die Produkte, die er an Kunden verkaufen möchte, über die entsprechenden Funktionalitäten in seinem Mitgliederaccount in die Datenbank des Marktplatzes, insbesondere wie folgt einzustellen und darzustellen:
4.7.1. Der Kaufgegenstand wird von dem Mitglied zutreffend und so genau wie möglich beschrieben; das Mitglied hat diesbezüglich die Möglichkeit, den Produkten einen beschreibenden Kommentar beizufügen; bei gebrauchten Produkten ist dies zwingend. Jeder Kommentar muss wahrheitsgemäß und vollständig sein und insbesondere den Produktzustand zutreffend wiedergeben. Das Mitglied hat alle Umstände mit einzubeziehen, die für einen durchschnittlichen Kunden für die Kaufentscheidung relevant sind. Insbesondere muss er über etwaige Mängel oder Abnutzungserscheinungen informieren. Die Produktbeschreibung darf keine Werbung, Links oder Hinweise auf externe Webseiten enthalten und keine Gesetze oder Rechte Dritter, insbesondere Marken- oder Urheberrechte, verletzen.
4.7.2. Die Angebote zu Produkten werden den jeweils geltenden rechtlichen Vorschriften entsprechend gestaltet; hierbei ist das Mitglied insbesondere verpflichtet, die Produkte den jeweils geltenden Kennzeichnungs- und Informationspflichten, wie beispielsweise der Energieverbrauchskennzeichnung oder Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung entsprechend auszuzeichnen.
4.7.3. Produkte, die aufgrund einer Eintragung in die Liste der jugendgefährdenden Medien oder einer schweren Jugendgefährdung nur gegenüber volljährigen Personen beworben und nur an volljährige Personen veräußert werden dürfen, werden vom Mitglied ausschließlich im briilinger-staedtli.de-Ü18-Bereich eingestellt.
Das Mitglied verpflichtet sich weiter, insbesondere, aber nicht ausschließlich:
4.8. sich in Bezug auf die Gesamtheit aller über den Marktplatz abgewickelten Geschäftstätigkeiten rechtskonform zu verhalten und gesetzliche sowie behördliche Vorgaben zu beachten. Hierbei gilt es insbesondere, sämtliche verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten;
4.9. bestellte Ware unverzüglich (je nach Verfügbarkeit und Lieferzeitangabe des Artikels) nach dem Versand der Bestellbestätigung durch den Anbieter an die vom Kunden angegebene Lieferadresse zu versenden; bei Nichtverfügbarkeit oder Lieferverzögerungen wird das Mitglied den Anbieter unverzüglich darüber benachrichtigen;
4.10. beim Versand von Produkten, die nur an volljährige Personen veräußert werden dürfen, sicherzustellen, dass der Versand über eine Variante erfolgt, bei der Minderjährige keinen Zugang zu der Sendung erhalten können. Bei Produkten, die ausschließlich in dem für Kunden nur nach Altersprüfung zugänglichem briilinger-staedtli.de-Ü18-Bereich auf dem Marktplatz angeboten werden, genügt hierfür die Versandvariante „Einschreiben eigenhändig“;
4.11. den Versand der Produkte gegenüber dem Anbieter unverzüglich zu bestätigten. Dies darf ausschließlich erfolgen, wenn die Ware unverzüglich versendet wird;
4.12. für den Fall, dass ein vom Kunden erworbenes Produkt ausnahmsweise nicht oder nicht sofort lieferbar ist, den Anbieter unverzüglich zu informieren;
4.13. für seine Angebote stets zutreffende Lagerinformationen anzugeben sowie im Falle von Mitgliedern, die nicht in der EU ansässig sind und Waren von in der EU liegendem Lager versenden, die Umsatzsteueridentifikationsnummer pro Lagerstandort mitzuteilen. Etwaige Änderungen sind vom Mitglied unaufgefordert mitzuteilen. Das Mitglied haftet für etwaige falsche Informationen und etwaige dem Anbieter dadurch entstandene Schäden sind vollumfänglich von ihm zu ersetzen.
4.15. den Kunden nicht zur direkten Zahlung an das Mitglied aufzufordern.
5. Sonstige Pflichten des Mitglieds
5.1. Das Mitglied garantiert, dass die von ihm für die Nutzung des Marktplatzes sowie im Rahmen der jeweiligen Vertragserfüllung gegenüber Kunden genutzten Inhalte und Artikel frei von Rechten Dritter sind bzw. er über entsprechende Rechte der Rechteinhaber (Fotografen, Designer, abgebildete Personen, Texter, Markeninhaber etc.) zur Nutzung und Einräumung entsprechender Rechte in den Lieferländern verfügt. Für die Rechtmäßigkeit der Speicherung und das Vorhalten der Daten, die vom Mitglied auf dem Marktplatz gespeichert und dort bestimmungsgemäß weiter bereitgehalten werden, ist allein das Mitglied verantwortlich. Es hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass er auch für die fortgesetzte Speicherung und/oder wiederholte Nutzung über entsprechende Rechte verfügt bzw. die Löschung von Daten veranlasst, sobald die Rechte ablaufen oder sich herausstellt, dass diese nicht oder nicht im erforderlichen Umfang bestehen.
Das Mitglied überträgt dem Anbieter ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes, umfassendes, übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung, Vervielfältigung, Vorführung, Darstellung und Verbreitung aller zur Verfügung gestellten Materialien, wie beispielsweise Bilder, Texte, Beschreibungen, einschließlich des Rechts, diese Inhalte in Printmedien, online, auf CD-ROM etc. – auch zu Werbezwecken – zu publizieren. Das Mitglied ist verpflichtet, die Rechtekette einschließlich der Befugnis zur Nutzungsrechteübertragung jederzeit schriftlich nachweisen zu können und diese dem Anbieter auf erstes Anfordern zur Verfügung zu stellen.
Endet die Berechtigung des Mitglieds oder stellt sich heraus, dass eine solche zu keinem Zeitpunkt bestand, wird er den Anbieter unverzüglich nach Kenntniserlangung und rechtzeitig vor Ende der Berechtigung informieren.
5.1.1. Der Gesamtbestand der Inhalte des Marktplatzes ist durch das Datenbankrecht zu Gunsten des Anbieters als Datenbankhersteller geschützt.
5.1.2 Der Erwerb von Datenbankrechten zugunsten des Mitglieds durch die Einstellung von Daten und/oder einer Datenbank auf dem Marktplatz wird ausgeschlossen.
5.2. Das Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass Kunden nach einer abgewickelten Bestellung die Möglichkeit haben, auf dem Marktplatz anhand von festgelegten Kriterien – wie z. B. Lieferung, Produkt, Kommunikation – eine Bewertung der Produkte und des dazugehörigen Service sowie der Dienstleistungen abzugeben.
5.3. Der Anbieter ist auch hier berechtigt, die Einhaltung der Pflichten jederzeit – insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei Beanstandungen Dritter – mittels im Einzelfall geeigneter Kontrollmaßnahmen zu überprüfen und bei Bedarf, Maßnahmen nach Ziffer 14 dieser AGB zu ergreifen oder den Vertrag nach Ziffer 19 dieser AGB zu kündigen.
6. Preise und Versandkosten
6.1. Das Mitglied stellt seine Produkte und Dienstleistungsangebote unter Angabe eines Brutto-Endpreises (soweit erforderlich inkl. Mehrwertsteuer und Nebenkosten) in die Marktplatz-Datenbank ein.
6.2. In Bezug auf ggfs. zu entrichtende Steuern, Abgaben und/oder Zölle für die vom Mitglied angebotenen Produkte ist das Mitglied alleinig zur Ermittlung, ob diese anfallen und zur ggfs. notwendigen Entrichtung, verpflichtet.
6.3. Die Versandkosten kann das Mitglied, sofern es nicht versandkostenfreie Lieferung anbietet, nach freiem Ermessen bei den Versandeinstellungen hinterlegen. Sollte das Mitglied weder versandkostenfreie Lieferung anbieten noch Versandeinstellungen hinterlegen, werden die an marktüblichen Standards orientierten Versandkostenregelungen für das Mitglied, die hier eingesehen werden können, zur Geltung gebracht.
6.4. Das Mitglied verpflichtet sich darüber hinaus, bei Lieferungen aus Drittstaaten zur Einhaltung der Incoterms DDP (delivered duty paid): Dies bedeutet, dass das Mitglied alle Kosten und Gefahren trägt, die im Zusammenhang mit der Beförderung der Ware bis zum Bestimmungsort stehen und die Verpflichtung, die Ware nicht nur für die Ausfuhr, sondern auch für die Einfuhr freizumachen, alle Abgaben sowohl für die Aus- als auch die Einfuhr zu zahlen sowie alle Zollformalitäten zu erledigen.
7. Gebühren
7.1. Das Mitglied leistet für die Inanspruchnahme des Marktplatzes die in der jeweils gültigen Konditionsübersicht aufgeführten Gebühren. Mit den Gebühren sind auch die durch den Zahlungsdienstleister zu erbringenden Zahlungsdienste abgegolten. Eine separate Gebührenerhebung durch den Zahlungsdienstleister erfolgt nicht.
7.2. Die Gebühren setzen sich aus der Grundgebühr nach Maßgabe des vom Mitglied gewählten Leistungspaketes sowie eines in der Konditionsübersicht näherer erläuterten Provision pro Verkaufserlös zusammen.
7.2.1. Die Grundgebühr wird mit Vertragsschluss sofort fällig und ist grundsätzlich zum Monatsende zu entrichten.
7.2.2. Die Provision wird mit dem Verkauf des jeweiligen Produktes oder mit der Beauftragung der jeweiligen Dienstleistung fällig.
7.2.3. Das Mitglied ist nicht berechtigt, von ihm zu zahlende Gebühren und Provisionen gegenüber dem Kunden auszuweisen.
Die Gebührensätze können vom Anbieter jederzeit geändert werden. Die geänderten Gebührensätze werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht das Mitglied der Geltung der geänderten Gebührensätze nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten die geänderten Gebührensätze als angenommen. Widerspricht das Mitglied der Geltung der geänderten Gebührensätze innerhalb der genannten Frist, behält sich der Anbieter vor, den Mitgliederaccount gemäß Ziffer 19 dieser AGB zu kündigen.
7.3. Sowohl die Abrechnung der Grundgebühr als auch die Abrechnung der Provision erfolgt durch den Abzug des Gesamtentgeltes von den Verkaufserlösen des Mitglieds vor der Auszahlung auf dessen Konto.
7.4. Der Anbieter stellt dem Mitglied im Regelfall monatlich eine Rechnung über die vom Anbieter erbrachten Leistungen zum Abruf in seinem Mitgliederaccount zur Verfügung. Das Mitglied erhält hierzu jeweils eine Erinnerung per E-Mail. Sofern eine Partei Einwände gegen die Rechnung erhebt, ist sie verpflichtet, innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt der Rechnung und unter Angabe von Gründen diese der anderen Partei in Textform bzw. per E-Mail mitzuteilen. Unterlässt die Partei eine derartige Mitteilung, ist sie zu einem späteren Zeitpunkt mit diesen Einwänden ausgeschlossen.
Mit Blick auf die Verkäufe innerhalb des „Fiktiver Lieferer”-Modells über briilinger-staedtli.de wird der Anbieter dem Mitglied in Abweichung zu Absatz 1 eine monatliche steuerliche Gutschrift bereitstellen. Betroffene Bestellungen werden vom Anbieter im Buchungs- und Verkaufsreport entsprechend gekennzeichnet, damit das Mitglied seine steuerlichen Pflichten korrekt wahrnehmen kann. Die Korrektur einer etwaigen Gutschrift obliegt dem Mitglied selbst. Im Übrigen gelten die Regelungen zur Rechnung analog.
8. Vertragsschluss und -abwicklung
8.1. Bei Vertragsabschlüssen über den Marktplatz ist ausschließlich das Mitglied Vertragspartner seiner über den Marktplatz akquirierten Kunden. Im Verhältnis zwischen dritten Mitgliedern und Kunden tritt der Anbieter bei Vertragsabschlüssen über den Marktplatz lediglich als Vermittler der Verträge auf.
8.2. Der Vertragsabschluss sowie die Abwicklung der über den Marktplatz geschlossenen Verträge obliegen der alleinigen Verantwortung des pflichtigen Mitglieds und haben dennoch unter Berücksichtigung der vorliegenden AGB zu erfolgen.
8.3. Einen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages hat das Mitglied nicht. Der Anbieter hat keine Sorge für den Abschluss sowie die Erfüllung der zwischen den Mitgliedern und Kunden zustande kommenden Verträge zu tragen. Auch hat der Anbieter sowohl in Bezug auf die Erfüllung als auch in Bezug auf die Haftung für Sach- und Rechtsmängel für die über den Marktplatz geschlossenen Verträge keine rechtlichen Verpflichtungen.
8.4. Kommt es zu dem Abschluss eines Vertrages, teilt der Anbieter den beteiligten Parteien (Mitglied/Kunden) die für die Durchführung des Vertrages notwendigen Kontaktdaten mit.
9. Zahlungsabwicklung
9.1. Ausschließlich der Zahlungsdienstleister erbringt Zahlungsdienste gegenüber den Mitgliedern.
9.2. Für die Bezahlung stehen den Kunden wahlweise die auf dem Online-Marktplatz bereitgestellten Zahlungsoptionen zur Verfügung.
9.2.1. Zu den bereitgestellten Zahlungsmethoden gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Zahlung via Vorkasse, PayPal, Kreditkarte und Sofortüberweisung sowie Barzahlung bei Abholung.
9.3. Bei den angebotenen Bezahlvarianten Vorkasse, PayPal, Kreditkarte und Sofortüberweisung erfolgt die Zahlung über den Zahlungsdienstleister, die Rechnungslegung im Regelfall über das Mitglied selbst. Die Rechnung des Mitglieds hat demnach folgenden Hinweis an den Kunden zu enthalten:
„Achtung! Bitte veranlassen Sie keine Zahlungen auf unser Konto.
Bitte beachten Sie allerdings: Für den Fall, dass das „Fiktiver Lieferer”-Modell (nähere Informationen, siehe Ziffer 3.13.) Anwendung findet, wird der Anbieter eine Rechnung für die verkaufte Ware an den Endkunden senden. Sie bleiben natürlich nach wie vor Vertragspartner Ihrer Kundschaft und sind wie bereits heute für die Produkthaftung und Gewährleistung verantwortlich.
9.4. Bei den angebotenen Zahlungsarten kann der Anbieter der jeweiligen Zahlungsart und/oder der Zahlungsdienstleister die Datenangaben des Kunden prüfen und bewerten. Er pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Sollte die Bonität des Kunden nicht gewährleistet sein, können dem Kunden darauf Zahlungsarten verweigert und es kann auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hingewiesen werden.
10. Forderungsabtretung
10.1. Wie in dem Zahlungsdiensterahmenvertrag näher beschrieben, verpflichtet sich das Mitglied, alle entstehenden Forderungen aus den Verkäufen von Produkten, welche über Kreditkarte abgewickelt werden, fortlaufend an den Zahlungsdienstleister abzutreten.
10.2. Weiter verpflichtet sich das Mitglied auch in Bezug auf alle übrigen Zahlarten, ausschließlich im Falle der Nichtzahlung durch den Kunden, sofern diese nicht auf eine mangelhafte Ausführung der Bestellung zurückzuführen ist, die entsprechende, auf Grundlage des Verkaufes über den Marktplatz entstandene, fällige Forderung an den Zahlungsdienstleister abzutreten.
10.3. Die weitere Geltendmachung etwaig bestehender Ansprüche aus Vertragsabschlüssen über den Marktplatz auf briilinger-staedtli.de ist nach Auszahlung der entsprechenden Beträge ausgeschlossen. Das Mitglied verpflichtet sich, ausdrücklich von einer alternativen Durchsetzung etwaiger Ansprüche aus Vertragsabschlüssen über den Marktplatz auf briilinger-staedtli.de nach der Auszahlung der entsprechenden Beträge abzusehen.
11. Auszahlungsmodalitäten
11.1. Die dem Mitglied zu entrichtende Zahlung berechnet sich aus dem Nennwert der Verkaufserlöse des Mitglieds gegenüber dem Kunden abzüglich der dem Anbieter zustehenden Vergütung.
11.2. Die Auszahlung der Verkaufserlöse abzüglich der vereinbarten an den Anbieter zu entrichtenden Vergütung erfolgt über den Zahlungsdienstleister. Grundlage für die Durchführung der Zahlungsabwicklung ist ebenfalls der zwischen dem Mitglied und dem Zahlungsdienstleister abgeschlossene Zahlungsdiensterahmenvertrag.
11.3. Die Auszahlung der zu entrichtenden Leistungen erfolgt nach den Maßgaben des Zahlungsdiensterahmenvertrags mit dem Zahlungsdienstleister.
12. Rückabwicklung und Widerrufsrecht
12.1 Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, hat dieser das Recht, den zwischen Kunden und Mitglied geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde das Produkt (oder das letzte Produkt, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrages über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung eines Produktes in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen beziehungsweise den Dienstleistungsvertrag geschlossen hat, ohne Angaben von Gründen schriftlich zu widerrufen.
In Bezug auf gewerbliche Kunden steht es dem Mitglied frei, diesem ein Widerrufsrecht einzuräumen.
12.1.1 Im Falle der wirksamen Erklärung eines Widerrufes ist das Mitglied verpflichtet, die gelieferten Produkte zurückzunehmen und die Bestellung nach Erhalt der Ware unverzüglich im System des Anbieters zu stornieren, um hierdurch dem Kunden den gezahlten Kaufpreis sowie etwaige Versandkosten zu erstatten.
12.1.2 Soweit die Rücksendekosten nicht vom Kunden zu tragen sind, hat das Mitglied diese ebenfalls zu übernehmen. Ab einem Wert des zurückgesendeten Produktes in einer Höhe von über 40,00 EUR (40,01 EUR ohne Portokosten der Hinsendung), hat das Mitglied die Kosten der Rücksendung zu tragen. Über diese Standard-Rücksenderegeln hinaus steht es dem Mitglied frei, den Kunden z. B. durch eine verlängerte Rücksendefrist oder eine kostenfreie Rücknahme optional noch besser zu stellen.
12.1.3 Das Recht ggfs. entstehende Kosten, die dem Anbieter aus einer verspäteten Stornierungsanzeige entstehen, dem Mitglied zu berechnen, behält sich der Anbieter ausdrücklich vor.
12.1.4 Ein ggfs. geltend zu machender Wertersatz, sofern dieser nicht exakt beziffert werden kann, ist nur in wirtschaftlich vertretbarer und nachvollziehbarer Höhe in Anspruch zu nehmen; der Anbieter behält sich auch hier das Recht vor, ggfs. entstehende Kosten, die dem Anbieter aus unberechtigten Wertersatzforderungen entstehen, gegenüber dem Mitglied geltend zu machen.
12.2 In jedem weiteren Fall einer Retoure, insbesondere einer Reklamation, ist das Mitglied ebenfalls verpflichtet, diese – auch vom Kunden direkt – anzunehmen. Nach Eingang der Produkte hat das Mitglied die Produkte zu überprüfen und je nach Einzelfall innerhalb von 3 Wochen eine Reparatur oder einen Austausch vorzunehmen. Im Zweifel obliegt es dem Mitglied, den Anbieter zu kontaktieren.
12.3 Aus Abwicklungsgründen ist die Annahmeverweigerung von Retouren Mitgliedern in jedem Fall untersagt. Diese Annahme stellt jedoch keine rechtlich bindende Anerkennung etwaiger Ansprüche dar.
12.4 In strittigen Fällen, die vom Anbieter nicht in beiderseitigem Einvernehmen geklärt werden können (z. B. bei unterschiedlichen Aussagen von Mitglied und Kunde), ist das Mitglied verpflichtet, die Angelegenheit eigenverantwortlich mit dem Kunden zu klären.
12.5 Sollte gegenüber dem Kunden oder gegenüber dem Mitglied seitens des Anbieters ein begründeter Betrugsverdacht bestehen, so ist der Anbieter berechtigt, die betroffenen Bestellungen zu stornieren.
13. Gewährleistung
Gewährleistung und Haftung des Mitglieds gegenüber dem Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, von denen nicht zum Nachteil des Kunden durch AGB abgewichen werden darf.
14. Sanktionen bei Regelverstößen
Soweit ein Mitglied
– wiederholt Beanstandungen Dritter zu seinen Produkten oder Dienstleistungen erhalten hat und die
Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer geboten ist;
– falsche Kontaktdaten angegeben hat,
– sein Mitgliedskonto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt,
– einen Dritten oder den Anbieter selbst in erheblichem Maße schädigt,
oder der Anbieter einen begründeten Verdacht hat, dass ein Mitglied gegen
– seine vertraglichen Pflichten, auch soweit diese durch die vorliegenden AGB begründet werden,
– Rechte Dritter,
– das Gesetz oder
– die guten Sitten
verstößt oder ein vergleichbarer Umstand zum Tragen kommt, kann der Anbieter darauf nach eigenem Ermessen – unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds – wie nachfolgend aufgezählt reagieren; wobei die Reihenfolge der einzelnen Maßnahmen keine Wertung beinhaltet und demgemäß keine Bindung des Anbieters hinsichtlich der Einhaltung einer bestimmten Reihenfolge entfaltet:
14.1. Der Anbieter verwarnt das Mitglied.
14.2. Der Anbieter entfernt vom Mitglied eingestellte Angebote oder Inhalte.
14.3. Der Anbieter beschränkt die Berechtigung des Mitglieds zur Nutzung des Marktplatzes.
14.4. Der Anbieter sperrt den Mitgliederaccount vorübergehend oder dauerhaft.
14.5. Der Anbieter sperrt den Mitgliederaccount endgültig und spricht die Kündigung gegenüber dem Mitglied aus. Der Anbieter wird den Zahlungsdienstleister über diese Kündigung informieren, wobei der Zahlungsdienstleister ebenfalls das Recht erhält, den Zahlungsdiensterahmenvertrag mit dem Mitglied zu kündigen.
15. Haftung des Anbieters
15.1. Der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen haften nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (sogenannte „Kardinalspflicht“), im Falle der Verletzung einer ausdrücklich als solche zu bezeichnenden Garantie und im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung beschränkt auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden, mit denen der Anbieter bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.
15.2. Der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen haften ferner nicht für eine verzögerte oder nicht erfolgte Bereitstellung sowie technisch bedingte Ausfälle des Marktplatzes in Folge von Gründen, Ereignissen oder anderen Fällen, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereiches des Anbieters sowie seiner Erfüllungsgehilfen liegen und damit nicht von ihm zu vertreten sind.
15.3. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Mitglieds nicht vermeidbar gewesen wäre.
16. Freistellung des Anbieters von Ansprüchen wegen Rechtsverletzungen sowie Mitwirkungspflichten durch das Mitglied
Das Mitglied stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen und Belastungen frei, die Dritte – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Mitglied eingestellten und zu verantwortenden Angebote und/oder Inhalte und/oder in Bezug auf die Vertragserfüllung vorgesehenen Waren und Leistungen geltend machen. Das Mitglied übernimmt diesbezüglich die notwendigen Kosten aller hierdurch notwendigen Maßnahmen, einschließlich der notwendigen Kosten einer dadurch verursachten Rechtsverteidigung des Anbieters. Das gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung vom Mitglied nicht zu vertreten ist. Die vorstehende Verpflichtung gilt auch zugunsten der Organe und Mitarbeiter des Anbieters.
Überdies ist das Mitglied im Falle von Auseinandersetzungen mit Dritten, wie z. B. bei Abmahnungen, verpflichtet, dem Anbieter auf erstes Anfordern, alle die Auseinandersetzung betreffende und zur Verteidigung notwendigen Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Zudem hat das Mitglied alle Handlung zu unterlassen, die der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten zuwiderlaufen. Das Mitglied ist insbesondere verpflichtet, im Falle von markenrechtlichen oder urheberrechtlichen Abmahnungen unverzüglich die Informationen zu den Rechteketten gemäß den Ziffern 4.5.und 5.1 bekanntzugeben und dazu Belege in schriftlicher Form zur Verfügung zu stellen.
17. Datenschutz
17.1. Das Mitglied verfügt über ausreichende Kenntnis von Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Registrierung für den Marktplatz sowie über die für die Nutzung des Online-Marktplatzes erforderlichen personenbezogenen Daten (siehe Datenschutzerklärung).
17.2. In Kenntnis der Datenschutzerklärung stimmt das Mitglied der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu und räumt dem Anbieter widerruflich das Recht ein, ihn, auch ohne konkreter Bezugnahme auf das Mitglied und/oder konkrete Angebote/Artikel des Mitglieds, zu bewerben (siehe Datenschutzerklärung).
17.3. Des Weiteren stimmt das Mitglied in Kenntnis der Datenschutzerklärung zu, dass der Anbieter personenbezogene Daten offenlegen kann, wenn dies zur Aufklärung eines Missbrauchs der Plattform dient oder für die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung des Anbieters erforderlich erscheint. Soweit dem Anbieter konkrete Anhaltspunkte für ein gesetzeswidriges bzw. missbräuchliches Verhalten vorliegen oder auf Anfrage von bestimmten öffentlichen Stellen sowie im Falle von Abmahnungen aus gewerblichen Schutzrechten, Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht, kann der Anbieter personenbezogene Daten an die Strafverfolgungsbehörden, Finanzbehörden oder Behörden, die bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeiten verfolgen sowie ggfs. an Dritte weiterleiten, die eine Verletzung ihrer Rechte geltend machen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, zuvor zu prüfen, ob der Anspruch des Dritten berechtigt ist. Eine Weitergabe kann auch dann stattfinden, wenn dies der Durchsetzung der vertraglichen Vereinbarung dient oder aufgrund einer gesetzlichen oder behördlichen Anordnung oder eines Gerichtsbeschlusses erforderlich ist (siehe Datenschutzerklärung).
17.4. In Bezug auf Daten von anderen Mitgliedern und Kunden, die er im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes erlangt, verpflichtet sich das Mitglied, diese ausschließlich im Rahmen der Abwicklung der Bestellung zu verarbeiten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise kommerziell zu verwenden. Insbesondere wird das Mitglied
– nicht ohne vorherige Einwilligung des Kunden kommerzielle E-Mails an andere Mitglieder oder Kunden versenden;
– Kunden oder Mitglieder nicht über das für die Abwicklung der über den Marktplatz getätigten Transaktion notwendige Maß hinaus kontaktieren;
– dafür Sorge tragen, dass mit Blick auf die Abwicklung der über den Marktplatz getätigten Transaktionen und die damit verbundene Verarbeitung von personenbezogenen Daten alle datenschutzrechtlichen Rechtsvorschriften eingehalten und eine Beauftragung von Dienstleistern oder anderen Dritten zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das Mitglied nur unter der Voraussetzung erfolgt, dass die notwendigen vertraglichen Vereinbarungen geschlossen wurden und das Mitglied sich versichert hat, dass die technischen und organisatorischen Maßnahmen des Anbieters angemessen sind.
Bei etwaigen Verstößen des Mitglieds, insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, behält sich der Anbieter ausdrücklich das Recht zur Einleitung der in Ziffer 14 dieser AGB näher beschriebenen und/oder rechtliche Schritte vor.
17.5. Im Übrigen agiert das Mitglied im Umgang mit allen Daten eigenverantwortlich und weisungsfrei.
18. Laufzeit und Kündigung
18.1. Der Vertrag über die Teilnahme am Marktplatz wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
18.2. Das Mitglied kann den Vertrag über die Teilnahme am Marktplatz jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Anbieter kann den Vertrag über die Teilnahme am Marktplatz jederzeit ordentlich mit Frist von 30 Tagen kündigen. Im Falle einer ordentlichen Kündigung durch das Mitglied oder den Anbieter steht dem Zahlungsdienstleister das Recht zu, den Zahlungsdiensterahmenvertrag ebenfalls zu kündigen. Bis zum Beendigungszeitpunkt bereits abgeschlossene Verträge sind noch vollständig zu erfüllen und abzuwickeln (einschließlich Bearbeitung von Reklamationen). Die Regelungen dieses Vertrages gelten für solche Verträge bis zur endgültigen Abwicklung fort. Insbesondere ist der Anbieter berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht an einem Anteil des Guthabens des Mitglieds bis zur vollständigen Klärung des Sachverhaltes geltend zu machen. Der Anbieter übermittelt die entsprechenden Informationen zu der vom Anbieter gegenüber dem Mitglied zurückzuhaltenden Betrag. Die Löschung des Mitgliederaccounts erfolgt nach vollständiger Abwicklung aller offenen Forderungen, Bestellungen und Reklamationen.
18.3. Das Recht des Anbieters zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter kann den Vertrag über die Nutzung des Marktplatzes insbesondere fristlos kündigen, wenn das Mitglied
– unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung gemäß Ziffer 3 der vorliegenden AGB macht,
– seine Einzugsermächtigung gegenüber dem Zahlungsdienstleister widerruft;
– bei Änderung der AGB der Geltung der neuen AGB innerhalb der genannten Frist widerspricht;
– gegen die vorliegenden AGB, auch soweit diese durch die vorliegenden AGB begründet werden, Vorgaben aus den Hilfsseiten, Rechte Dritter, das Gesetz, oder die guten Sitten verstößt,
– gegen sonstige vertragliche Pflichten verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch den Kunden nicht unterlässt.
18.4. Soweit der Anbieter den Vertrag gekündigt hat, hat das Mitglied keinen Anspruch auf Begründung einer neuen Vertragsbeziehung über die Teilnahme am Marktplatz und/oder die Einrichtung eines neuen Mitgliederaccounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.
18.5. Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen, wobei Kündigungen per E-Mail die Schriftform wahren.
19. Schlussbestimmungen
19.1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB, den Aufbau und das Design der Produktdarstellungen sowie den Marktplatz selbst jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
19.1.1. Die geänderten AGB werden dem Mitglied per E-Mail spätestens 15 Tage vor ihrem geplanten Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird das Mitglied in der E-Mail, welche die geänderten AGB enthält, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB innerhalb der genannten Frist, behält sich der Anbieter vor, den Mitgliederaccount des Mitglieds gemäß Ziffer 19 dieser Mitglied-AGB zu kündigen.
19.1.2. In Bezug auf die darüber hinaus gehenden möglichen Änderungen erfolgt eine Information nur in zwingend notwendigen Fällen.
19.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des United Nations-Kaufrechts.
19.3. Sofern das Mitglied keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Mitglieds zu klagen.
19.4. Das Mitglied darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
19.5. Das Mitglied kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters übertragen. Der Anbieter behält sich vor, alle oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen. Der Anbieter wird das Mitglied darüber zwei Wochen vor der beabsichtigten Übertragung informieren.
19.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit dieser AGB ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, falls diese AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
19.7. Der Anbieter ist berechtigt, im Falle eines teilweisen oder ganzen Überganges des Betriebes der Plattform auf einen Dritten den auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Vertrag auf ihre Rechtsnachfolger zu übertragen. Die Zustimmung kann nur dann verweigert werden, wenn an der technischen und/oder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Nachfolgers ernsthafte Zweifel bestehen. Der Zustimmung des Mitglieds bedarf es nicht, wenn die Übertragung auf nach § 15 des Aktiengesetzes verbundene Unternehmen erfolgt.
Stand: November 2022
